11. April 2022

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSR Digital Solutions GmbH für Kunden der DSR Erlebnispattform

 

– AGB Kunde –

 

 


INHALTSVERZEICHNIS

KLAUSELSEITE

1.Anwendungsbereich................................................................................................ 3

2.Vertragsschluss; Pflichten und Verantwortung für Nutzerkonto...................... 3

3.Leistungsumfang...................................................................................................... 5

4.Keine Vertragswidrige Nutzung der Plattform...................................................... 7

5.Suchfunktion............................................................................................................. 8

6.Vergütung, Preisgestaltung und Zahlungsabwicklung..................................... 8

7.Bewertungen............................................................................................................. 9

8.Leistungserbringung und Gewährleistungsausschluss................................. 10

9.Haftung..................................................................................................................... 10

10.Freistellung.............................................................................................................. 10

11.Änderung der Nutzungs- und Leistungsbedingungen................................... 11

12.Datennutzung, Datenschutz und Datenspeicherung..................................... 12

13.Beendigung des Vertragsverhältnisses.............................................................. 12

14.Länderspezifische Regelungen........................................................................... 12

15.Schlussbestimmungen.......................................................................................... 13

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSR Digital Solutions GmbH für Kunden der DSR Erlebnisplattform

1.         Anwendungsbereich

1.1      Die DSR Digital Solutions GmbH (kurz auch "DSR Digital") ist ein Unternehmen der Deutschen Seereederei-Gruppe. Die DSR Digital stellt die DSR Erlebnisplattform (kurz auch "Plattform") bereit und betreibt diese. Auf der Plattform können Unternehmen regionale touristische Veranstaltungen und sonstige Leistungen (kurz auch "Aktivitäten") anbieten (in dieser Eigenschaft kurz auch "Anbieter"und deren"Angebot"). Dritte, welche die Plattform nutzen (kurz auch "Kunde"), haben über die Website der Plattform (sowie ggf. weitere optionale Zugriffsmöglichkeiten, wie z. B. Mobile Apps) Zugang zu den auf der Plattform angebotenen Aktivitäten. Durch die Nutzung der entsprechenden Plattformfunktionalitäten ist es den Kunden möglich, Buchungsanfragen zu den Angeboten an den Anbieter zu senden, welche dieser annehmen oder ablehnen kann.

1.2      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSR Digital für die Nutzung der Plattform (kurz auch "AGB Kunde") regeln die Beziehung zwischen der DSR Digital und dem Kunden und gelten – vorbehaltlich der Regelung des Abschnitts 11 "Änderung der Nutzungs- und Leistungsbedingungen" – in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie werden nachrangig durch die Plattformnutzungsbedingungen und, soweit vereinbart, die Stornierungsbedingungen ergänzt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von der DSR Digital nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die DSR Digital der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2.         Vertragsschluss; Pflichten und Verantwortung für Nutzerkonto

2.1      Der Kunde hat die Möglichkeit, durch Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Plattform auf Grundlage dieser AGB Kunde ein Nutzerkonto auf der Plattform anzulegen (zur Möglichkeit der Buchung eines Angebots als Gast ohne vorherige Registrierung siehe Abschnitt 2.15 dieser AGB Kunde). Dem Kunden steht kein Rechtsanspruch auf die Registrierung oder den Abschluss des Plattformnutzungsvertrags zu. Die DSR Digital ist berechtigt, eine Registrierung oder den Abschluss eines Plattformnutzungsvertrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.2      Die Registrierung als Kunde ist juristischen Personen, Personengesellschaften und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz möglich. Das Nutzerkonto eines Kunden kann von dem Kunden selbst (sofern es sich bei diesem um eine natürliche Person handelt) und im Übrigen von Personen, die mit dem Kunden in einem Arbeits-, Dienst oder sonstigen Rechtsverhältnis stehen, genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde mittels der in der Benutzerverwaltung der Plattform bereitgestellten Funktionalitäten für die berechtigte(n) Person(en) ein Benutzerprofil mit individuellen Zugangsdaten (kurz auch "Benutzer") anlegt. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung entsprechender Funktionalitäten zur Verwaltung von mehr als einem Benutzer je Nutzerkonto besteht nicht.

2.3      Der Kunde kann über die Plattform eine Registrierungsmaske aufrufen. Durch die Bestätigung der Registrierung durch die DSR Digital kommt zwischen der DSR Digital und dem Kunden ein zeitlich unbefristeter Nutzungsvertrag über die Plattform auf Grundlage dieser AGB Kunde (kurz auch "Plattformnutzungsvertrag") zustande.

2.4      Der Kunde erhält im Rahmen der Registrierung eine Bestätigungs-E‑Mail der DSR Digital, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Für ihn wird zugleich ein passwortgeschütztes Nutzerkonto (auch "Dashboard"oder"Nutzerkonto"genannt) auf der Plattform errichtet.

2.5      Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, richtig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten unaufgefordert und unverzüglich der DSR Digital mitzuteilen. Der Kunde hat hierzu jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben im Dashboard zu ändern bzw. zu aktualisieren. Der Kunde hat jeden Schaden zu ersetzen, der DSR Digital aufgrund vom Kunden falsch angegebener bzw. nicht aktualisierter Daten entsteht, es sei denn, hieran trifft ihn kein Verschulden.

2.6      Der Vertragstext wird von der DSR Digital gespeichert und dem Kunden per E‑Mail zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Vertragstext für den Kunden in seinem Dashboard zugänglich.

2.7      Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Vorbehalten bleibt die Nutzung durch Benutzer gemäß Abschnitt 2.2.

2.8      Die DSR Digital behält sich vor, das Nutzerkonto des Kunden nach einer angemessenen Zeit zu löschen, wenn dieses über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert die DSR Digital den Kunden mit angemessener Frist unter Verwendung der im Nutzerkonto hinterlegten Kontaktinformationen. Eine Löschung erfolgt nicht, wenn sich der Kunde innerhalb der gesetzten Frist erfolgreich in das Nutzerkonto einloggt.

2.9      Das Nutzerkonto darf nur von registrierten Benutzern genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Jeder Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Nutzerkonto aus getätigt werden.

2.10   Der Kunde ist verpflichtet, die DSR Digital unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt geworden ist oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. In diesen Fällen hat er zudem sein Passwort unverzüglich zu ändern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

2.11   Die Nutzung der Plattform, insbesondere zum Zwecke der Kontaktanbahnung und/oder der Kommunikation mit anderen Nutzern, mit dem Ziel, außerhalb der Plattform Verträge über die auf der Plattform veröffentlichten Angebote abzuschließen, ist untersagt.

2.12   Der Kunde ist für die Einhaltung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen, welche auf der Plattform abrufbar sind, verantwortlich und hat selbst für den technischen Zugang zu der Plattform zu sorgen. Für die Nutzung der Plattform kann es zudem erforderlich sein, das Speichern von Cookies zuzulassen und JavaScript zu aktivieren.

2.13   Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Betriebssystems und des Browsers zu nutzen, und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

2.14   Der Kunde ist dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und dort gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren, um im Falle des Datenverlustes die entsprechenden Daten schnellstmöglich wiederherstellen zu können.

2.15   Der Kunde kann die Plattform auch ohne vorherige Reservierung nutzen und Buchungsanfragen zu Angeboten stellen (kurz auch "Gastzugang"). Der Plattformnutzungsvertrag zwischen der DSR Digital und dem Kunden kommt in diesem Fall mit der Bestätigen der Buchungsanfrage des Kunden durch den Anbieter auf Grundlage dieser AGB Kunde zustande. Für die im Buchungsprozess anzugebenen Daten gelten diese AGB Kunde (insbesondere Abschnitt 2.5 Satz 1 dieser AGB Kunde) entsprechend.

3.         Leistungsumfang

3.1      Die DSR Digital ermöglicht es dem Kunden mittels eines plattformgestützten Dialogs Verträge über Aktivitäten mit Anbietern abzuschließen. Die DSR Digital stellt hierfür ausschließlich die Plattform bereit und betreibt diese. Alle Angaben auf der Plattform dienen ausschließlich Informationszwecken.

3.2      Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, zum Zwecke des Vertragsschlusses über eine Aktivität eine verbindliche Buchungsanfrage für ein Angebot abzugeben. Die DSR Digital verpflichtet sich, die Buchungsanfrage des Kunden an den Anbieter zu übermitteln und den Kunden über eine Annahme oder Ablehnung der Buchungsanfrage durch den Anbieter zu informieren.

Ein Vertrag hinsichtlich der Buchung von Aktivitäten kommt auf Grundlage dieser AGB Kunde zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Die DSR Digital wird in diesen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht einbezogen. Die DSR Digital wirkt ausschließlich als Vermittler zwischen Anbieter und Kunden, indem die DSR Digital Buchungsangaben weiterleitet und die Funktionalität für die Versendung einer Bestätigungs-E‑Mail im Auftrag und im Namen des Anbieters an den Kunden bereitstellt. Die DSR Digital bietet keinerlei Aktivitäten an.

3.3      Soweit ein Angebot eine Pauschalreise enthält, wirkt die DSR Digital ausschließlich als Vermittler zwischen Anbieter und Kunden, indem die DSR Digital Buchungsangaben weiterleitet und die Funktionalität für die Versendung einer Bestätigungs-E‑Mail im Auftrag und im Namen des Anbieters an den Kunden bereitstellt. Die DSR Digital bietet keinerlei (Reise-)Produkte oder Reiseleistungen an.

3.4      Die DSR Digital nimmt auf die Angebote grundsätzlich keinen Einfluss und macht sich diese insbesondere nicht zu eigen. Die DSR Digital übernimmt keine Verantwortung für Inhalte der Anbieter, sowie für fremde Inhalte, die auf der Plattform verlinkt sind oder auf die von der Plattform verwiesen wird. Die DSR Digital empfiehlt und haftet für solche Inhalte nicht.

3.5      Die DSR Digital weist den Kunden in dem jeweiligen Angebot auf die Vertragsbedingungen des Anbieters für deren Vertragsverhältnis zum Kunden und für deren Leistungen hin. Diese sind den jeweiligen Angeboten beigefügt bzw. über diese abrufbar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese Bedingungen zu erfüllen und einzuhalten.

3.6      Darüber hinaus ist die DSR Digital berechtigt, aber nicht verpflichtet, über die Plattform weitere Zusatzfunktionalitäten zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte dieser Funktionalitäten sowie die Bedingungen und Konditionen für deren Inanspruchnahme werden über die Plattform ausgewiesen.

3.7      Die DSR Digital wird nach Maßgabe des Stands der anerkannten Technik angemessene Anstrengungen unternehmen, die Plattform funktionsbereit zu halten. Die DSR Digital übernimmt jedoch keine Pflicht oder Garantie, dass die Plattform störungs- oder fehlerfrei von dem Kunden genutzt werden kann. Die DSR Digital ist nicht verpflichtet, die Plattform redundant auszulegen.

3.8      Die DSR Digital behält sich vor, Zugriffsmöglichkeiten auf die Plattform oder einzelne Funktionalitäten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Blick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (zusammen auch "Wartungsarbeiten"). Die DSR Digital berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Kunden, insbesondere bei Bedarf durch Vorabinformationen.

3.9      Angemessene Anstrengungen im Sinne des Abschnitts 3.7 dieser AGB Kunde liegen jedenfalls dann vor, wenn im Jahresmittel unter Ausschluss der Zeiten, während derer die Plattform wegen Wartungsarbeiten oder aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches der DSR Digital liegen, nicht zur Verfügung steht, eine Verfügbarkeit von 95% erreicht wird.

3.10   Die DSR Digital ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung und Optimierung der Plattform Änderungen an dieser vorzunehmen, soweit in der Gesamtschau die wesentlichen Leistungsmerkmale der Plattform nicht wesentlich eingeschränkt werden.

3.11   Soweit die DSR Digital nach eigenem Ermessen eine Mobile App bereitstellt, räumt sie dem Kunden das Recht ein, die Mobile App zu den in Abschnitt 3.1 dieser AGB Kunde bestimmten Zwecken zu nutzen. Bei der Nutzung der Mobile App muss der Kunde alle hierfür geltenden Nutzungsbedingungen, die Bedingungen des Plattformnutzungsvertrags, die geltenden Gesetze und die Bedingungen Dritter einhalten, mit denen die DSR Digital im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der Mobile App kooperiert (z. B. Lizenzgeber, App Shop). Der Funktionsumfang der Mobile App kann von dem Funktionsumfang der Website abweichen, insbesondere eingeschränkt sein.

3.12   Die DSR Digital unterhält einen Kundendienst, den der Kunde zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen nutzen kann.

4.         Keine Vertragswidrige Nutzung der Plattform

4.1      Die Plattform darf ausschließlich mittels der von der DSR Digital angebotenen Suchmasken und Benutzeroberflächen genutzt werden. Nicht statthaft ist die Nutzung der Plattform durch Verwendung von Software, die auf Datenbanken und Schnittstellen der DSR Digital direkt zugreift. Zuwiderhandlungen können unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt werden und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in Urheber- und verwandte Schutzrechte möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.

4.2      Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Die Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben können.

4.3      Der Kunde darf keine Robots, Spiders oder andere automatischen Geräte, Prozesse oder Mittel verwenden, um die Plattform zu irgendeinem Zweck aufzurufen, unter anderem, um Informationen auf der Plattform auszulesen, zu überwachen, zu kopieren oder Data-Mining auf sie anzuwenden und darf ohne das ausdrückliche vorherige schriftliche Einverständnis der DSR Digital keine manuellen Prozesse zum Überwachen oder Kopieren von Informationen auf der Plattform verwenden.

4.4      Es ist den Kunden untersagt, Ergebnisse der Plattform durch falsche oder irreführende Angaben, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch zu verfälschen oder zu manipulieren.

5.         Suchfunktion

Die DSR Digital ermöglicht es den Kunden, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Der Kunde kann auf der Plattform jeweils eine Region (z. B. Hamburg, Wien, Zürich), die Erlebnisart (z .B. Wasser, in der Luft, Familie etc.) und eine Kategorie wählen. Trifft ein Kunde keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse unter anderem nach den folgenden Hauptparametern: Priorisiert werden häufig gebuchte und umsatzstarke Erlebnisse, Anbieter und Erlebnisse mit positiven Nutzerbewertungen (mindestens 4 Sterne), Erlebnisse mit einem erhöhten Kontingent an freien Plätzen sowie Erlebnisse, die aufgrund redaktionellen Eingriffs hervorgehoben wurden, etwa weil sie aktuellen Markttrends entsprechen. Die Priorisierung dient dazu, dem Nutzer eine ansprechende Gesamtübersicht zu präsentieren und unterstützt die Markenbildung der DSR Digital. Ferner soll damit eine hohe Konversionsrate erreicht werden.

6.         Vergütung, Preisgestaltung und Zahlungsabwicklung

6.1      Alle Preise auf der Plattform werden einschließlich Umsatzsteuer, bzw. vergleichbarer Steuer nach ausländischem Recht, sofern anwendbar, angezeigt. Daneben enthält der angezeigte Preis eine Provision, die der Anbieter an DSR Digital zahlt.

6.2      Dem Kunden stehen grundsätzlich alle von der Plattform im Buchungsprozess vorgesehenen Zahlungsmethoden des von der DSR Digital ausgewählten Zahlungsdienstleisters zur Verfügung, welcher die Zahlungen für mittels der DSR Erlebnisplattform durchgeführte Transaktionen im Namen des Anbieters abwickelt und an den Anbieter weiterleitet. Abhängig von einer Risikoprüfung im Einzelfall ist es möglich, dass einem Kunden einzelne Zahlungsmethoden nicht angeboten werden oder die Zahlungsabwicklung gänzlich abgelehnt wird. Mit der Autorisierung der Zahlung willigt der Kunde in die Nutzung seiner Zahlungsinformationen zur Einziehung der Forderung durch den Forderungsinhaber ein.

6.3      Der Kunde erhält mittels der durch die Plattform bereitgestellten Funktionalitäten die gezahlte Vergütung von dem Anbieter vollständig zurück, wenn die Buchung wirksam widerrufen oder storniert wurde oder wenn die Leistung nach Widerrufs- und Stornierungsfristablauf aus besonderem Anlass zulässig storniert wird. Die Rückzahlung der Vergütung erfolgt nach Maßgabe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrags.

6.4      Der Kunde kann die Rückzahlung einer Vergütung nur gegenüber dem Anbieter geltend machen und kann hierfür, jedoch nicht ausschließlich, die entsprechenden Funktionalitäten des Dashboards verwenden. Die Rückzahlung wickelt der Anbieter ausschließlich über die Plattform ab.

7.         Bewertungen

7.1      Soweit die Plattform die entsprechende Funktionalität bereitstellt, können registrierte Kunden den Anbieter und/oder sein jeweiliges Angebot nach der Teilnahme an einer Aktivität öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertung zu von ihnen gebuchten Leistungen ist registrierten Kunden über das Dashboard möglich.

7.2      Für nicht registrierte Kunden und für Kunden, die keine Buchung auf der Plattform getätigt haben, wird keine Funktionalität zur Bewertung bereitgestellt.

7.3      Die Bewertungen werden von der DSR Digital nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

7.4      Das Bewertungssystem soll ein aussagekräftiges und genaues Feedback zu den Anbietern bzw. ihren Angeboten ermöglichen. Die Bewertungen können von jedem Besucher der Plattform eingesehen werden.

7.5      Es ist dem Kunden untersagt, irreführende oder unrichtige Behauptungen oder Angaben in die Bewertung aufzunehmen oder dieser zugrunde zu legen. Der Kunde garantiert, dass durch die Bewertung keine Rechte Dritter verletzt werden.

7.6      Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es den Kunden untersagt:

·                Bewertungen gegen Entgelt oder Überlassung eines sonstigen Vermögensvorteils abzugeben;

·                in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Durchführung der in Anspruch genommenen Aktivität in Zusammenhang stehen; oder

·                andere Kunden durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

7.7      Die DSR Digital behält sich vor, einzelne Bewertungen zu entfernen, wenn sie unter Verstoß gegen Bestimmung der Abschnitte 7.5 und 7.6 dieser AGB Kunde erstellt wurden.

8.         Leistungserbringung und Gewährleistungsausschluss

8.1      Die DSR Digital übernimmt keine Gewährleistung oder Garantien für die von den Anbietern angebotenen und/oder erbrachten Leistungen.

8.2      Ein störungs- und fehlerfreier Betrieb der Plattform kann nicht gewährleistet werden und ist nicht Gegenstand des Leistungsversprechens. Die DSR Digital wird die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform mit angemessener Sorgfalt erbringen. Die DSR Digital gibt keine Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Plattform, ihre Bereitstellung oder ihren Betrieb und Verfügbarkeit ab.

9.         Haftung

9.1      Die DSR Digital haftet für etwaige Schäden nur, soweit die DSR Digital schuldhaft (d. h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und der Schaden hierdurch verursacht wurde. Der Begriff der "wesentlichen Vertragspflichten" bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.2      Die Haftung der DSR Digital ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn (i) die DSR Digital eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat oder (ii) Mitarbeiter oder Beauftragte der DSR Digital, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

9.3      Die Haftung der DSR Digital nach zwingenden gesetzlichen Regelungen sowie die Haftung für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für arglistiges Verschweigen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

10.      Freistellung

Der Kunde stellt die DSR Digital von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung der Plattform frei bzw. hält diese schadlos, es sei denn, die DSR Digital hat diese zu vertreten.

11.      Änderung der Nutzungs- und Leistungsbedingungen

11.1   Die DSR Digital behält sich das Recht vor, diese AGB Kunde jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft in Textform zu ändern. Die DSR Digital wird dem Kunden die geänderten Bedingungen unter Angabe einer angemessenen Frist (welche 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem die DSR Digital den betroffenen Kunden über die vorgeschlagenen Änderungen unterrichtet hat, nicht unterschreiten wird) nach dem Log-In des Kunden durch Anzeige einer klar erkennbaren Mitteilung in seinem Nutzerkonto anzeigen und dem Kunden die Möglichkeit geben, die geänderten Bedingungen zu akzeptieren. Soweit die Änderungen zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von DSR Digital, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen des Angebots erforderlich sind, gelten die Änderungen als vom Kunden akzeptiert, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb der angemessenen Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen. Dieses Verfahren findet nur Anwendung auf Änderungen der AGB Kunde, die sich für den Kunden nicht wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen den von DSR Digital angebotenen Diensten und der von dem Kunden hierfür erbrachten Gegenleistung auswirken. Widerspricht der Kunde den Änderungen, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen AGB Kunde fortgesetzt.

11.2   Die 15-Tage-Frist des Abschnitts 11.1 dieser AGB Kunde gilt nicht,

·                soweit die DSR Digital aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen dieser AGB Kunde in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihr nicht gestatten, die Frist einzuhalten; oder

·                wenn die DSR Digital diese AGB Kunde zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Anbieter oder Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

11.3   Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit der DSR Digital anlässlich der Änderung dieser AGB Kunde innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung zu kündigen. Zur Ausübung des Kündigungsrechts genügt die Versendung einer entsprechenden E‑Mail an kuendigung@dsr-digital.com. Die Kündigung beendet den Plattformnutzungsvertrag und das Recht zur Nutzung der Plattform mit Ablauf der Zwei-Wochen-Frist.

11.4   Dem Kunden bleibt es unbenommen, auf die Ausübung seines Kündigungsrechts anlässlich der Änderung dieser AGB Kunde zu verzichten.

12.      Datennutzung, Datenschutz und Datenspeicherung

12.1   Der DSR Digital ist der Schutz der persönlichen Daten der Anbieter und der Kunden sehr wichtig. In Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verweist die DSR Digital auf die Datenschutzerklärung, die auf der Website unter https://7f.com/datenschutz/ abrufbar ist.

12.2   Die DSR Digital übermittelt die für den Vertrag zwischen Anbieter und Kunden erforderlichen Daten an den jeweiligen Anbieter. Dieser verarbeitet und nutzt die Daten zum Zweck der Vertragsanbahnung, des Vertragsabschlusses und der Durchführung des Vertrages in eigener Verantwortung. Die Identität des jeweiligen Anbieters ergibt sich aus den Buchungsdetails.

12.3   Der registrierte Kunde hat Zugang zu den Daten seiner bisherigen Buchungen und seinen personenbezogenen Anmeldedaten, die er im Rahmen der Registrierung der DSR Digital zur Verfügung gestellt hat. Der Datenzugang besteht während der Vertragslaufzeit regelmäßig mindestens für die jeweils letzten sechs Monate und unter der Bedingung, dass die DSR Digital technisch die Möglichkeit hat, den Datenzugang zu gewähren.

13.      Beendigung des Vertragsverhältnisses

13.1   Der Kunde ist berechtigt, den Plattformnutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Dies erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos über das Dashboard der Plattform.

13.2   Die DSR Digital kann den Plattformnutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen, jedoch nicht mit Wirkung vor Abschluss des vom Kunden gebuchten Erlebnisses.

13.3   Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die DSR Digital insbesondere vor, wenn (i) der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat (ii) Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Kunden begründen oder (iii) begründete Anhaltspunkte für ein betrügerisches Vorgehen des Kunden vorliegen.

13.4   Vor dem Inkrafttreten der Kündigung unter diesem Plattformnutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossene Verträge bleiben von der Kündigung unberührt.

14.      Länderspezifische Regelungen

14.1   Auf diese AGB Kunde finden ergänzend die Länderspezifischen Regelungen Deutschland (Annex Länderspezifische Regelungen Deutschland) Anwendung, sofern der Kunde seinen Sitz in Deutschland hat.

14.2   Auf diese AGB Kunde finden ergänzend die Länderspezifischen Regelungen Österreich (Annex Länderspezifische Regelungen Österreich) Anwendung, sofern der Kunde seinen Sitz in Österreich hat.

14.3   Auf diese AGB Kunde finden ergänzend die Länderspezifischen Regelungen Schweiz (Annex Länderspezifische Regelungen Schweiz) Anwendung, sofern der Kunde seinen Sitz in der Schweiz hat.

15.      Schlussbestimmungen

15.1   Diese AGB Kunde, der Annex Länderspezifische Regelungen Deutschland sowie der Annex Gemeinsame Verantwortung unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Der Annex Länderspezifische Regelungen Österreich unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Der Annex Länderspezifische Regelungen Schweiz unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

15.2   Erfüllungsort ist Rostock. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

15.3   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus dieser Erklärung erwachsenden Rechte kann sich die DSR Digital Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, bedienen. Die DSR Digital ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen.

15.4   Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe in eigenen oder dritten Betrieben, Terrorakte, Epidemien, Pandemien, Unruhen, staatliche oder behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die einer Partei ihre Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihrer betroffenen Leistungspflicht und Obliegenheit. Die Parteien werden sich über den Eintritt solcher Ereignisse unverzüglich unterrichten und, soweit erforderlich, die Verpflichtungen während der Dauer solcher Ereignisse den veränderten Verhältnissen anpassen.

15.5   Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass dieser Vertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem bereits ein Ereignis höherer Gewalt nach Abschnitt 15.4 dieser AGB Kunde besteht, namentlich eine Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie, die sich auszuweiten droht. Wenn die Ausweitung der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie oder die weiteren hoheitlichen/behördlichen Maßnahmen aufgrund der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie die Leistungserbringung der Parteien wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind die Parteien zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

15.6   Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für durch den Kunden geltend gemachte Zurückbehaltungsrechte.

15.7   Sollte eine Bestimmung dieser AGB Kunde ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.8   Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB Kunde inklusive dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle anderen Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, per E‑Mail an die von den Parteien benannten E‑Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

15.9   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Die DSR Digital ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


 

Annex Länderspezifische Regelungen Deutschland
zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSR DIGITAL
SOLUTIONS GMBH FÜR KUNDEN DER DSR ERLEBNISPATTFORM

1.         Geltungsbereich

Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, finden auf die AGB Kunde ergänzend die nachfolgenden Länderspezifischen Regelungen Deutschland (Annex Länderspezifische Regelungen Deutschland) Anwendung.

2.         Abschnitt 2.6 AGB Kunde

Abschnitt 2.6 der AGB Kunde findet unter der Maßgabe Anwendung, dass im Übrigen die Anwendbarkeit von § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.


 

Annex Länderspezifische Regelungen Österreich
zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSR Digital
Solutions GmbH für Kunden der DSR Erlebnispattform

1.         Geltungsbereich

Hat der Kunde seinen Sitz in Österreich, finden auf die AGB Kunde ergänzend die nachfolgenden Länderspezifischen Regelungen Österreich (Annex Länderspezifische Regelungen Österreich) Anwendung.

2.         Abschnitt 9"Haftung" AGB Kunde

Abschnitt 9 "Haftung" der AGB Kunde wird hiermit durch folgende Fassung ersetzt:

Schadensersatz- und/oder sonstige Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Betreiber sind ausgeschlossen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Betreiber haftet der Betreiber nicht für solche Schäden, deren Ursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Schadens als völlig ungeeignet erscheinen muss oder nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Schadens wurde. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/ oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

3.         Abschnitt 14.3 AGB Kunde

Abschnitt 14.3 der AGB Kunde wird hiermit durch folgende Fassung ersetzt:

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus dieser Erklärung erwachsenden Rechte kann sich die DSR Digital Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, bedienen.

4.         Abschnitt 15.6 AGB Kunde

Abschnitt 15.6 der AGB Kunde wird hiermit durch folgende Fassung ersetzt:

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für durch den Kunden geltend gemachte Zurückbehaltungsrechte. Ist der Kunde Verbraucher, so ist der Kunde berechtigt, (i) für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers, (ii) für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen (konnexe Forderungen) und (iii) für Forderungen, die gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt sind, mit Gegenforderungen aufzurechnen. Ist der Kunde Verbraucher, ist er uneingeschränkt berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.

 

 


 

Annex Länderspezifische Regelungen Schweiz
zu den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DSR DIGITAL
SOLUTIONS GMBH FÜR KUNDEN DER DSR ERLEBNISPATTFORM

1.         Geltungsbereich

Hat der Kunde seinen Sitz in der Schweiz, finden auf die AGB Kunde ergänzend die nachfolgenden Länderspezifischen Regelungen Schweiz (Annex Länderspezifische Regelungen Schweiz) Anwendung.

2.         Abschnitt 7"Bewertungen" der AGB Kunde

Abschnitt 7.5 der AGB Kunde wird hiermit durch folgende Fassung ersetzt:

Es ist dem Kunden untersagt, irreführende oder unrichtige Behauptungen oder Angaben in die Bewertung aufzunehmen oder dieser zugrunde zu legen. Der Kunde verpflichtet sich bzw. sichert zu, dass durch die Bewertung keine Rechte Dritter verletzt werden.

Version 10